Beschlussvorlage - 2019/NK/037

Beschlussvorschlag:

Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behörden- und Trägerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadtvertretung Neukalen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB auf der Grundlage, der in der Anlage beigefügten Tabelle (Abwägungsprotokoll) abgewogen. 

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V

§ 1 Abs. 7 BauGB

Am 31.01.2019 hat die Stadtvertretung Neukalen den Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neukalen gebilligt und zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden bestimmt.

Die Öffentlichkeit wurde durch Auslegung vom 04.03.2019 bis zum 05.04.2109 beteiligt. Die  Behörden, sonstigen Träger und Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 19.02.2019 zur Stellungnahme aufgefordert.  

Die eingegangenen Stellungnahmen sind nun untereinander und gegeneinander gemäß § 1 Abs. 7 BauGB abzuwägen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die erforderlichen finanziellen Mittel für das Planverfahren wurden in die Haushaltssatzung 2019 der Peenestadt Neukalen unter der Haushaltsstelle 5.1.1.00.562510 eingestellt.