Beschlussvorlage - 2019/MC/067

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den Neubau der Regionalen Schule „Siegfried Marcus“ unter Beachtung folgender Punkte:

1.Die für den Umbau der Regionalen Schule zugesagten Fördermittel in Höhe von ca. 4,5 Mio. Euro dürfen für einen Schulneubau eingesetzt werden.

2. Die Investitionssumme darf 5,0 Mio. Euro nicht überschreiten (Höchstgrenze im Förderprogramm ELER).

3.Die Standortfrage (Schulzentrum Warener Straße oder Rudolf-Fritz-Straße) ist in Abhängigkeit einer tragfähigen Nachnutzung der jetzigen Regionalschule abschließend zu klären.

Findet sich keine tragfähige (unter Beachtung der doppischen Haushaltsgrundsätze) Nachnutzung der Regionalschule, wird der Standort „Schulzentrum Warener Straße“ nicht weiter verfolgt.

Sach- und Rechtslage:

Am 11.04.2019 fand im Bildungsministerium in Schwerin eine Beratung/Besprechung zu Punkt 1 statt.

Seitens des zuständigen Ministeriums nahmen u. a. der Referatsleiter Schulbau, Herr Podewski, der zuständige Schulamtsleiter des Landkreises MSE, Herr Rautmann und der Bürgermeister der Stadt Malchin teil.

Im Ergebnis des Gespräches wurde Folgendes festgelegt:

1.Die Stadt Malchin kann die bereits zugesagten Fördermittel für die Sanierung/den Umbau der Regionalen Schule zur Schule mit spezifischer Kompetenz einsetzen.

Voraussetzung/Bedingung:

a)Die Kosten dürfen die Höhe von max. 5 Mio. Euro nicht überschreiten (siehe Punkt 2).

b)die Stadt muss einen begründeten Änderungsantrag zum aktuellen Fördermittelbescheid stellen und

c)die Stadtvertretung muss zu diesem Vorhaben einen entsprechenden Beschluss fassen.