Beschlussvorlage - 2019/MC/054

Beschlussvorschlag:

Für die Erhebung der Straßenbaubeiträge wird eine Kostenspaltung laut § 6 der Straßenbaubeitragssatzung für die Abrechnung der Beleuchtung der Baumaßnahme „Straßenbeleuchtung Duckow OT Pinnow“ 3. Anlage (Anlagenverlauf: beginnt am Flurstück 26 und endet auf einer Länge von ca. 90 m am Flurstück 24) in Malchin OT Pinnow beschlossen.

Sach- und Rechtslage:

Satzung der Stadt Malchin über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen

Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG Greifswald entsteht für eine beitragsfähige Straßenbaumaßnahme, welche sich nicht auf alle Teile (Teileinrichtungen) dieser Anlage erstreckt, nur dann die sachliche Beitragsplicht als Voraussetzung für die Erhebung endgültiger Straßenbaubeiträge, wenn auch ein Beschluss zur Kostenspaltung vorliegt.

Unter Kostenspaltung wird die getrennte (endgültige) Abrechnung einer straßenbaulichen Maßnahme für eine Teileinrichtung einer Verkehrsanlage verstanden.

Die Beleuchtung (Anlagenverlauf: beginnt am Flurstück 26 und endet auf einer Länge von ca. 90 m am Flurstück 24) in Malchin OT Pinnow wurde bereits 2017 ohne Teileinrichtung Fahrbahn, Straßenentwässerung und Gehweg erneuert und ausgebaut.

Im Interesse der Finanzlage der Stadt Malchin ist eine Kostenspaltung notwendig, weil Fahrbahn, Straßenentwässerung und Gehweg demnächst nicht erneuert werden. Die Beleuchtung ist ihrer Funktion nach selbständig nutzbar.

Finanzielle Auswirkungen: