Beschlussvorlage - 2019/MC/029

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur beabsichtigten Anmietung einer Teilfläche von Flurstück 58 in der Flur 1 der Gemarkung Salem zum Bau und der Betreibung eines LTE-Funkmastes durch die Telekom wird erteilt.

Sach- und Rechtslage:

Die Deutsche Funkturm GmbH (Tochter Telekom) hat einen Akquisiteur beauftragt, die Standortsicherung für das Telekom LTE-Netz in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. Die DFMG plant dazu bei Salem und Gorschendorf die Sicherstellung und den Ausbau des LTE Netzes.

Zu diesem Zweck wird ein Neubau eines Mastes geplant.

In der beiliegenden Karte ist der - nach zahlreichen Vorabstimmungen - gewünschte Standort für einen Neubau ersichtlich. (Standort Nr. 2 auf Flurstück 58)

Die Voraussetzungen für einen Mietvertrag lauten wie folgt:

1. Festlaufzeit 15 Jahre + 3 x 5 Jahre Option

2. 24 Stunden Zugangsmöglichkeit (Option Schlüsseltresor)

3. Freifläche von ca. 150 m² für Mast, Container oder Outdoortechnik

4. Abstandsfläche vom Mast zur benachbarten Flurstücksgrenze ca. 16 m (bei 40 m

    Masthöhe) im Außenbereich bis zur Mitte des Weges

Die Zustimmung durch die Ortsteilvertretung soll mehr Planungssicherheit herstellen und die Verwaltung autorisieren, den Standort verbindlich in die Akquise einzubringen und bei positiver Entscheidung durch die Telekom auch zu vermieten.

Finanzielle Auswirkungen:

Zunächst keine; bei erfolgreicher Akquisition des Standortes Mieteinnahmen