Beschlussvorlage - 2019/NK/001

Beschlussvorschlag:

Die während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behörden- und Trägerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden von der Stadtvertretung Neukalen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Tabelle (Abwägungsprotokoll) abgewogen.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V

§ 1 Abs. 7 BauGB

Am 28.06.2018 hat die Stadtvertretung Neukalen den Vorentwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neukalen gebilligt und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Die Öffentlichkeit wurde durch Auslegung vom 23.07.2018 bis zum 24.08.2018 beteiligt. Die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 16.07.2018 zur Stellungnahme aufgefordert.

Die eingegangenen Stellungnahmen sind nun untereinander und gegeneinander gemäß § 1 Abs. 7 BauGB abzuwägen. 

Finanzielle Auswirkungen:

Die erforderlichen finanziellen Mittel für das Planverfahren wurden in die Haushaltssatzung 2019 eingestellt.