Beschlussvorlage - 2019/NK/002

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Neukalen billigt den vorliegenden Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neukalen einschließlich der Begründung mit Umweltbericht und beschließt diesen öffentlich auszulegen sowie die Behörden, Nachbargemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren  Aufgabenbereich die Planung berühren kann, zu beteiligen.

Der Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung ist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Außerdem sind gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen zusätzlich in das Internet (www.malchin.de) einzustellen.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 Kommunalverfassung M-V

§§ 2 – 5 Baugesetzbuch (BauGB)

Das Verfahren zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Peenestadt Neukalen wurde mit Aufstellungsbeschluss der Stadtvertretung vom 07.12.2017 eingeleitet.

Am 28.06.2018 hat die Stadtvertretung den Vorentwurf der 4. Änderung gebilligt und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange bestimmt.

Die Öffentlichkeit wurde durch Auslegung vom 23.07.2018 bis zum 24.08.2018 beteiligt. Die Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden wurden mit Schreiben vom 16.07.2018 zur Stellungnahme aufgefordert. Als nächster Verfahrensschritt erfolgt nun die Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung zum Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Finanzielle Auswirkungen:

Die erforderlichen finanziellen Mittel für das Planverfahren wurden in die Haushaltssatzung 2019 eingestellt.