Beschlussvorlage - 2018/BAS/037

Beschlussvorschlag:

Die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden von der Gemeindevertretung Basedow gemäß § 1 Abs. 7 BauGB auf Grundlage der in der Anlage beigefügten Tabelle (Abwägungsprotokoll) abgewogen.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V

§ 1 Abs. 7 BauGB

Die Gemeindevertretung Basedow hat in ihrer Sitzung am 27.03.2018 den Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gefasst. Die Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 25.06.2018 bis zum 27.07.2018 statt. Parallel hierzu erfolgte die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden.

Zur Behebung eines Fehlers bei der Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung vom 07.06.2018 hat die Gemeindevertretung Basedow am 23.10.2018 die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens und die erneute öffentliche Auslegung beschlossen.  Die erneute öffentliche Auslegung erfolgte vom 12.11.2018 bis zum 12.12.2018.

Die eingegangenen Stellungnahmen sind nun gemäß § 1 Abs. 7 BauGB abzuwägen.   

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für das ergänzende Satzungsverfahren trägt die Gemeinde Basedow. Die finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Basedow (Haushaltsstelle 5/5.1.1.00.562510) eingestellt.