Beschlussvorlage - 2018/MC/113

Beschlussvorschlag:

Die Ehrenordnung der Stadt Malchin wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

Sach- und Rechtslage:

Das Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte führte eine überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2012 bis 2017 im Amt und den amtsangehörigen Städten und Gemeinden durch. Die Schlussbesprechung erfolgte mit dem Gemeindeprüfungsamt, der Verwaltungsleitung, dem Amtsvorsteher und den ehrenamtlichen Bürgermeistern am 03.08.2018 im Rathaus Malchin.

In den Prüfberichten wird darauf verwiesen, dass

für die Verwendung von Repräsentationsmittel, zur Ehrung von Jubilaren, keine Beschlüsse der Vertretungskörperschaften vorliegen und somit eine Gleichbehandlung der Bürger nicht gegeben. Um eine transparente Mittelverwendung und eine Gleichbehandlung der Bürger zu gewährleisten, sollte durch die Vertretungskörperschaften Ehrenordnungen erlassen werden.

Die Verwaltung hat dies zum Anlass genommen und einen Entwurf für eine Ehrenordnung für die Stadt Malchin entworfen. Seitens der Verwaltung handelt es sich hier um eine Empfehlung. Die Stadtvertretung kann Änderungen vornehmen, wie z.B. bei den Werten oder ab welchem Zeitpunkt Ehrungen erfolgen sollten.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Werte fließen in die Haushaltsplanung 2018/ 2019 ein.