Beschlussvorlage - 2018/NK/051

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen beschließt zu Lasten des Haushaltsjahres 2017 die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 23.800 € im Produktsachkonto 04/5.4.1.00/0019.785300 für die Durchführung der Baumaßnahme „Warsower Weg 2. BA“. Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen in nachfolgenden Sachkonten in Höhe von

04/5.4.8.00/0002.681420 (Landeszuweisungen vom LFI)       3.600,00 €

04/5.5.1.03/0001.684300 (Einzahlungen für geleistete Investitionszuschüsse) 10.700,00 €

und aus Minderauszahlungen im Sachkonto in Höhe

04/6.1.2.00/0201.792422 (Tilgung von Krediten für Investitionen vom Land, Laufzeit über 1 bis 5 Jahre).                                                                                                                                              9.500,00 €

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V         Entscheidung der Gemeindevertretung

§ 50 KV M-V         Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Die Umverteilung der HH-Mittel dient der Absicherung der Eigenmittel für die Investitionsmaßnahme. Sie werden als HH-Ermächtigung ins Folgejahr übertragen.

Die Gesamtmaßnahme umfasst ein Investitonsvolumen von 105.100 Euro. Laut Bewilligungsbescheid vom 17.05.2018 erhält die Peenestadt Neukalen eine Zuwendung in Höhe von 78.800 Euro. Die Haushaltsmittel (ohne Eigenmittel) werden im HH-Plan für 2018 veranschlagt.

Finanzielle Auswirkungen: