Beschlussvorlage - 2018/BAS/011
Grunddaten
- Betreff:
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Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft im Bodenordnungsverfahren Basedow über die Herstellung und der Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen auf die Gemeinde Basedow.
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Gemeinde Basedow
- Federführend:
- Amt für Bau- und Liegenschaften
- Verantwortlicher:
- Frau C. Asmus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Basedow
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26.06.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft im BOV Basedow über die Herstellung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen gem. § 18 Abs. 1, Satz2 i.Vm. § 42 Abs. 1 FlurbG auf die Gemeinde Basedow wird zugestimmt.
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
§ 22 KV Entscheidung der Gemeinde
Die Teilnehmergemeinschaft im BOV Basedow überträgt ihre Aufgabe bezüglich der Herstellung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen auf die Gemeinde Basedow.
Die Ausführung und Bauträgerschaft obliegt in Eigenverantwortung der Gemeinde Basedow
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Durch die Übertragung der Aufgaben über die Herstellung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen auf die Gemeinde Basedow entstehen keine weiteren Kosten.