Beschlussvorlage - 2018/GIE/013

Beschlussvorschlag:

Für das HH-Jahr 2017 wird nachträglich die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 2.200,00 € im Produktsachkonto 1.1.4.07.525510 – Kostenerstattung an private Unternehmen – genehmigt.

Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen im Produktsachkonto 1.1.4.07.442410 – Kostenerstattung und –umlagen vom öffentlichen Bereich Bund.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-VEntscheidung der Gemeinde

§ 50 KV M-Vüber- und außerplanmäßige Aufwendungen u. Auszahlungen

Zum Zeitpunkt der Planung ist sowohl in der Gemeinde als auch in der Verwaltung der geschäftsführenden Gemeinde noch nicht bekannt gewesen, wie viele Maßnahmen im Bereich Bundesfreiwilligendienst im laufenden Jahr bewilligt und durchgeführt werden können. Vorsorglich wurde deshalb ein Grundbetrag von 1.800,00 € im

entsprechenden Produktsachkonto eingestellt. Das entspricht ca. der Höhe der Verwaltungskostenpauschale für 2 Maßnahmeteilnehmer in einem Jahr.

Im Laufe des Haushaltsjahres ergab sich die Möglichkeit diverser weitere BFD ler im Gemeindegebiet einzusetzen.

Der Gesamtbetrag des Aufwandes erhöhte sich dadurch auf ca. 4.000,00 €.

Insofern ist in dem betreffenden Produktsachkonto durch geeignete Maßnahme für Deckung zu sorgen.

Es erfolgte eine überplanmäßige Auszahlung aus dem Produktsachkonto 1.1.4.07.442410 in Höhe von 2.200,00 €, in dem Mehreinnahmen zu verzeichnen sind.

Finanzielle Auswirkungen: