Beschlussvorlage - 2018/NK/031
Grunddaten
- Betreff:
-
Schöffenwahl 2018
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Peenestadt Neukalen
- Federführend:
- Bürgeramt
- Verantwortlicher:
- Herr T. Feldmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen
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Entscheidung
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26.04.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung Neukalen nimmt zusätzlich zu den bereits bestätigten Kandidaten (Beschluss 2018/NK/005) Frau Monika Renate Edel in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2018 auf.
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
§§ 36 und 37 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) Vorschlagsliste für Schöffen.
Durch den Präsidenten des Landgerichtes Neubrandenburg wurde die Stadt Neukalen aufgefordert mindestens 3 Kandidaten oder Kandidatinnen für das Schöffenamt zu benennen. Mit Frau Edel hat sich im Nachhinein eine 4. Kandidatin gemeldet.
Für die Aufnahme in die Liste nach § 36 GVG ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Stadtvertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtvertretung erforderlich.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
keine