Beschlussvorlage - 2018/NK/028

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Neukalen beschließt einen Antrag auf Einleitung eines Bodenordnungs-verfahrens beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seen-platte –Flurneuordnungsbehörde- zu stellen.

Gleichzeitig beschließt die Stadtvertretung Neukalen für die Beantragung und Einleitung ei-nes Bodenordnungsverfahrens nachfolgende Prioritätenliste:

1.)    Ausbau des Weges zur Trocknungsanlage der Pflanzenbau Wagun AG in Warsow

2.)    Ausbau des ländlichen Weges von Neukalen nach Salem

3.)    Ausbau der Straße zur Ziegelei

4.)    Ausbau des ländlichen Weges von Neu-Warsow bis zur Gemarkungsgrenze Kützer-hof

5.)    Ausbau des Verbindungsweges von Neu-Warsow nach Neukalen

HINWEIS: Für den Ausbau der Straßen werden Straßenausbaubeiträge gem. Straßenbau-

                  beitragssatzung der Stadt Neukalen und nach den gültigen Richtlinien des Bo-

                  denordnungsverfahrens erhoben.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 Kommunalverfassung – Gemeindevertretung

Flurbereinigungs-/Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Finanzielle Auswirkungen: derzeit nicht bekannt