Beschlussvorlage - 2018/MC/054

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

  1. gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Zustimmung der Stadt Malchin zur Initiative für eine Novellierung von § 8 Kommunalabgabengesetz MV (KAG M-V) zwecks Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Strenausbaubeiträgen zu erklären;
  2. das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen aufzufordern;
  3. sich mit weiteren Bürgermeistern bzw. Gemeinden des Landes Mecklenburg- Vorpommern für die Gesetzesnovelle einzusetzen.

 

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Sach- und Rechtslage

Sach- und Rechtslage:

s. Antrag

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Lt. Antrag keine

 

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Anlagen

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