Beschlussvorlage - 2018/NK/027

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen beschließt zu Lasten des Haushaltsjahres 2017 die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 27.400 € im Produktsachkonto 04/5.4.1.00/0013.785300 für die Durchführung der Baumaßnahme „Ausbau Hafenstraße (Kanalstraße)“. Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen in Höhe von 19.800 € im Produktsachkonto 04/5.4.1.00/0013.681420 (Landeszuweisungen vom Straßenbauamt) und aus Mehreinzahlungen in Höhe von 7.600 € im Produktsachkonto 04/5.1.1.03/0001.684300 (Einzahlungen für geleistete Investitionszuschüsse).

 

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Sach- und Rechtslage

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V         Entscheidung der Gemeindevertretung

§ 50 KV M-V         Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

 

Im Ergebnis der Ausschreibung für die Bauleistungen und die Beweissicherung sind Mehrkosten von ca. 27.400 € für die o.g. Baumaßnahme entstanden. Die Deckung soll aus Mehreinzahlungen vom SBA und aus Mehreinzahlungen für Investitionszuschüsse zum Vorhaben „Warsower Weg 1.BA“ erfolgen. 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Sachkonto:

   Betrag

       €

Erg.-HH

Fin.-HH

(investiv)

einmalig

laufend

Bemerkungen

 

 

 

 

 

 

 

Ausgaben:

 

 

 

 

 

 

5.4.1.00/0013.785300

 

27.400,00

 

x

x

 

Mehrausz.

 

 

 

 

 

 

 

Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

5.4.1.00/0013.681420

 

19.800,00

 

x

x

 

Mehreinz.

5.1.1.03/0001.684300

   7.600,00

 

x

x

 

Mehreinz.

 

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