Beschlussvorlage - 2018/NK/027
Grunddaten
- Betreff:
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Genehmigung einer Überplanmäßigen Ausgabe für das Bauvorhaben "Ausbau Hafenstraße (Kanalstraße)" in Neukalen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Körperschaft:
- Peenestadt Neukalen
- Federführend:
- Amt für Bau- und Liegenschaften
- Verantwortlicher:
- Herr R. Jennerjahn
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen
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Entscheidung
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28.03.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Peenestadt Neukalen beschließt zu Lasten des Haushaltsjahres 2017 die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 27.400 € im Produktsachkonto 04/5.4.1.00/0013.785300 für die Durchführung der Baumaßnahme „Ausbau Hafenstraße (Kanalstraße)“. Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen in Höhe von 19.800 € im Produktsachkonto 04/5.4.1.00/0013.681420 (Landeszuweisungen vom Straßenbauamt) und aus Mehreinzahlungen in Höhe von 7.600 € im Produktsachkonto 04/5.1.1.03/0001.684300 (Einzahlungen für geleistete Investitionszuschüsse).
Sach- und Rechtslage
Sach- und Rechtslage:
§ 22 KV M-V Entscheidung der Gemeindevertretung
§ 50 KV M-V Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Im Ergebnis der Ausschreibung für die Bauleistungen und die Beweissicherung sind Mehrkosten von ca. 27.400 € für die o.g. Baumaßnahme entstanden. Die Deckung soll aus Mehreinzahlungen vom SBA und aus Mehreinzahlungen für Investitionszuschüsse zum Vorhaben „Warsower Weg 1.BA“ erfolgen.
