Beschlussvorlage - 2018/GIE/003

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Gielow nimmt für die Schöffenwahl 2018 folgende Bürger in die Vorschlagsliste auf:

• Fritsche, Regina
• Christin Schmidt

Sach- und Rechtslage:

§§ 36 und 37 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Vorschlagsliste für Schöffen

Durch den Präsidenten des Landgerichts Neubrandenburg wurde für die Gemeinde Gielow festgelegt, dass zwei Schöffinen/Schöffen als Vorschlag für die Schöffenwahl 2018 (Amtszeit 2019 bis 2024) zu benennen sind.

Nach erfolgtem Aufruf in der Presse haben sich Frau Fritsche und Frau Schmidt um das Amt beworben.

Für die Aufnahme in die Liste nach § 36 GVG ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

keine