Beschlussvorlage - 2018/MC/003

Beschlussvorschlag:

Die überplanmäßige Ausgabe im Produktsachkonto 5.4.1.00/0028.785300 (Ausz. f. Infrastrukturvermögen,einschl.Grundstücke u.grundstücksgleiche Rechte)

über 185.200 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2017 wird nachträglich genehmigt.

Die Deckung erfolgt aus bereits am 06.11.2017 gesperrten Beträgen in folgenden Sachkonten:

1.1.4.02/0200.785100Auszah. für unbebaute Grundstücke   8.000 €

1.1.4.02/0200.785200Auszahl. für bebaute Grundstücke 18.600 € (HAR)

1.2.6.05/0001.785300FFw 45.600 €

2.7.2.00/0202.785710Stadtbibliothek   2.000 €

5.4.1.00/0021.785300Umrüstung Straßenbeleuchtung 30.800 €

5.1.1.03/0004.784400Stadtumbau, Zuführ. Treuhandkonto 65.200 € (HAR)

5.5.1.00/0006.785300öffentl. Grün   5.000 €

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Malchin hat am 30.08.2017 beim LFI M-V einen Antrag auf Zuschusserhöhung für das Vorhaben Neugestaltung Nordquartier mit Erschließungsmaßnahme gestellt. Den Ausschlag dazu gab die Erhöhung des Angebotspreises beim Angebot für die Karl-Dressel-Straße. Am 20.12.2017 kam vom LFI die Absage und damit keine Bewilligung der Zuschusserhöhung für die Gesamtmaßnahme. Die Umverteilung der Haushaltsmittel ist erforderlich um die Maßnahme weiterhin planmäßig umsetzen zu können.

Finanzielle Auswirkungen:

Mit der Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt die Deckung der Ausgaben für die Baumaßnahmen Neugestaltung Nordquartier mit Erschließungsmaßnahmen