Beschlussvorlage - 2017/FAU/0320

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Faulenrost bestimmt den 27.05.2018 zum Tag der Wahl des Bürgermeisters. Eine eventuelle Stichwahl findet am 10.06.2018 statt. Die Wahl erfolgt im Verbund mit der Wahl des Landrates für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

Sach- und Rechtslage:

Mit Wirkung vom 15.10.2017 hat der Bürgermeister der Gemeinde Faulenrost, Hans-Heinrich Unterberg, sein Mandat niedergelegt. Der Gemeindewahlleiter hat am 06.11.2017 gemäß

§ 45 Abs. 1 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes M-V festgestellt, dass eine Neuwahl des Bürgermeisters notwendig ist. Es wurde nach Rücksprache mit der Gemeindevertretung ein Antrag bei der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises MSE auf gemeinsame Durchführung der Wahl mit der Landratswahl eingereicht. Die Genehmigung liegt derzeit noch nicht vor, da der Kreistag in seiner Dezembersitzung den Termin der Landratswahl endgültig festlegt.

Der Tag der Bürgermeisterwahl ist gemäß § 45 Abs. 2 durch die Gemeindevertretung festzulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten der Wahl werden mit dem Landkreis geteilt.