Informationsvorlage - 2017/KU/0319

Informationsvorlage:

Die Gemeindevertretung nimmt die Information der Verwaltung zum Stand des F-Planverfahrens zur Kenntnis.

Information zum Stand des Verfahrens zur Aufstellung des F-Planes:

Die Gemeindevertretung Kummerow hat in ihrer Sitzung am 30.11.2015 den Beschluss zur Fortführung der Flächennutzungsplanung gefasst und das Architekturbüro Disterheft mit den Planungsleistungen beauftragt. Der entsprechende Honorarvertrag zwischen der Gemeinde Kummerow und dem Büro Disterheft wurde am 22.12.2015 gezeichnet.

Nach der Beauftragung wurden die zur Erarbeitung des F-Planes notwendigen Digitalen Topografischen Karten beim Landesamt für innere Verwaltung beantragt. Ende Februar 2016 wurde dem Büro Disterheft die topografische Kartengrundlage digital vom Landesamt für innere Verwaltung  M-V als  Tiff -Datei zugesandt, also nicht vektorisiert, was für die technische digitale Erarbeitung des F-Planes erforderlich ist. Da die Leistungen zur Vektorisierung nicht durch das Planungsbüro erbracht werden konnten, hat das Büro Disterheft andere Firmen kontaktiert. Seit 30.März lag dem Büro Disterheft dann das Angebot der Firma „eins zu eins“ vor, die Kartengrundlage zu vektorisieren.

Vom  25.04.2016 bis 25.05.2016 gab es Abstimmungen mit „eins zu eins“, so dass ab Ende Mai 2016 die endgültige topografische Grundlage mit allen Informationen vorlag.

Im Mai 2016 hat das Planungsbüro eine Übersichtskarte mit dem Gemeindegebiet erstellt.

Diese diente als Grundlage für alle Behörden und Träger öffentlicher Belange, welche in der Zeit von September bis Oktober 2016 in den Planungsprozess einbezogen wurden.

Antworten kamen bis auf einige Ausnahmen bis Jahresende 2016.

Parallel hat das Planungsbüro das aktuelle Wissen in die Plangrundlage eingetragen und die Begründung entsprechend aktualisiert und erweitert.

Alle Rechtsgrundlagen wurden auf den jetzigen Stand überprüft und entsprechend aktualisiert.

Am 18. Juli 2016 fand eine Abstimmung mit dem Bürgermeister und Mitgliedern des Bauausschusses in Kummerow statt, bei der die allgemeinen Absichten der Gemeinde zur Entwicklung abgestimmt wurden.

Im August 2016 gab es ein Gespräch mit Herrn Kuhnert im Büro Disterheft, um seine Planungsabsichten im Flächennutzungsplan zu berücksichtigen. Dieses Gespräch betraf hautsächlich das Schlossensemble und den Bereich des beabsichtigten Tagungsparks.

Längere Abstimmungen gab es zum Denkmalbereich „Schloss“ mit dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und dem Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege. Die endgültige Grenze wurde dem Planungsbüro im Dezember 2016 mitgeteilt.

Bis Juli 2017 wurden durch das Planungsbüro dann im Flächennutzungsplan folgende Inhalte eingearbeitet.

• Korrektur Gemeindegrenze
• Einarbeitung der Grenzen des Denkmalbereiches „Schloss“
• Wohnauflächen nach Bauausschusssitzung Juli 2016 und Abstimmung mit dem Verwaltungsamt.
• Öffentliche und private Grünflächen
• Aktuelle Leitungsbestände des WZV
• Aktuelle Grenzen des Landschaftsschutzgebietes, der Naturschutzgebiete, des EU- Vogelschutzgebietes,
• aktuelle Grenze des Naturparks und des FFH-Gebietes
• Eintragung der Naturdenkmale wurde aktualisiert.
• Zuarbeit des Landkreises zu Radwegen und dem Radfernweg berücksichtigt
• Wanderwege und Reitwege wurden eingearbeitet.
• Große Eiszeitroute
• Flächen ohne Abwasserbeseitigung
• Altlastenflächen
• Flächen,deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, speziell  (Gebiet mit Kampfmittelbelastung Kategorie 2 in Maxfelde)
• Aktuelle Kennzeichnung der Ortsdurchfahrten vom Landkreis übernommen
• Denkmalliste des Landkreises aktualisiert
• 380 KV Freileitung durch die Firma 50 Hertz abgestimmt
• Einwohnerstatistik über Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes durch mich erarbeitet
• Bodendenkmale
• Festpunkte der amtlichen Geodätischen Grundlagenkarte des Landes MV
• Bundeswasserstraße eingearbeitet
• Begründung angepasst und Umfang erweitert

Danach hat das Planungsbüro eine Frageleiste zu offenen Fragen erarbeitet und diese der Verwaltung übergeben. Eine Beantwortung durch die Verwaltung erfolgte im Oktober 2017 in Abstimmung mit dem Bürgermeister. Am 07.11.2017 fand ein weiteres Gespräch in der Verwaltung statt, bei dem die Informationen zur Fragenliste ausgetauscht wurden.

Die wichtigsten Inhalte sind in der Planung nunmehr berücksichtigt und eingearbeitet.

Zur weiteren Bearbeitung des Flächennutzungsplanes fehlen noch aktuelle Aussagen zur beabsichtigten Nutzung des Schlosskomplexes und der entsprechenden städtebaulichen Gebietsausweisung, die für eine sichere städtebauliche Planung und Realisierbarkeit der Ziele der Gemeinde wichtig sind. Diese Aussagen liegen nicht vor, da Herr Kuhnert seit längerer Zeit erkrankt ist.

Demnächst soll noch eine weitere Abstimmung mit dem Landkreis erfolgen Für Januar 2018 ist dann die Vorstellung des Entwurfes im Bauausschuss der Gemeindevertretung vorgesehen. Danach wird die Gemeindevertretung über den Planentwurf befinden und die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschließen.

Nach der Öffentlichkeitsbeteiligung sind die eingegangenen Stellungnahmen zu prüfen und ggf. einzuarbeiten.

Mit einem Abschluss des F-Planverfahrens ist nach jetzigem Stand nicht vor Ende 2018/Anfang 2019 zu rechnen.   

Finanzielle Auswirkungen:

Die Abrechnung der Leistungen mit dem Planungsbüros Disterheft und dem Büro Pulkenat (Landschaftsplan) erfolgt gemäß den im Dezember 2015 geschlossenen Honorarverträgen. Aufgrund der Haushaltslage der Gemeinde Kummerow wurden die Honorarkosten in die Haushalte der Jahre 2016 – 2018 eingeplant.