Beschlussvorlage - 2017/NK/0712

Beschlussvorschlag:

Der vorgelegten Genehmigungsplanung des Ingenieurbüros Neukalen zum Ausbau des

Gehweges in der Hafenstraße in Neukalen wird zugestimmt.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V – Entscheidung der Gemeinde

Die Peenestadt Neukalen plant den Ausbau des Gehweges in der Hafenstraße. Der vorhandene Gehweg ist unbefestigt. Die Begehbarkeit ist durch die vielen Schlaglöcher und Verwerfungen und einer nicht funktionierenden Oberflächenentwässerung nur eingeschränkt möglich. Der 256 m lange Gehweg soll entlang der Straße mit einem Belag aus rotem Betonsteinpflaster auf einer Breite von 1,20 m, mit einem ca. 0,5 m Sicherheitsstreifen zu den Einfriedungen und 1,0 – 4,0 m breiten Grünstreifen ausgebaut werden. Die vorhandenen 7 Ahornbäume sollen gefällt werden. Als Ausgleich sollen 15 Stück Kugelahorn gepflanzt werden. Außerdem wird die Straßenbeleuchtung in dem Abschnitt erneuert.  

Die Planung wurde bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 19.10.2017 vorgestellt.

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die vorliegende Genehmigungsplanung zu

bestätigen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Peenestadt Neukalen hat für das Vorhaben am 28.08.2017 einen Förderantrag nach der

Richtlinie der integrierten ländlichen Entwicklung (ILER M-V) beim Landkreis Mecklen-burgische Seenplatte gestellt. Das Vorhaben soll im Jahre 2018 realisiert werden.

Die Gesamtkosten für das Vorhaben betragen nach der Kostenberechnung 110.903,89 €. Von den zuwendungsfähigen Kosten werden 75 % gefördert (ca. 83.177,92 €). Durch die Stadt sind Eigenmittel in Höhe von 27.725,97 € aufzubringen.

Im Haushaltsplan 2017 ist unter der Haushaltsstelle 5.4.1.00/0001.785300 ein Betrag von 2.000,00 € für Planungsleistungen, Vermessung und Baugrunduntersuchung eingestellt.