Beschlussvorlage - 2017/FAU/289

Beschlussvorschlag:

Die außerplanmäßige Auszahlung im Produktsachkonto 5.4.1.00.785300 (Auszahlungen für Infrastrukturvermögen, einschl. Grundstücke u. grundstücksgleiche Rechte) in der Maßnahme 11 (Ländlicher Weg Schwabendorf Richtung Zettemin) in Höhe von 16.400,00 € wird für das Haushaltsjahr 2016 nachträglich genehmigt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinzahlungen im Produktsachkonto 5.4.1.00.681420 (Einzahlungen aus Investitionszuwendungen vom öffentlichen Bereich Land) der Maßnahme 12 (Brücke über die Peene von Schwabendorf nach Zettemin).

Sach- und Rechtslage:

Bei der Haushaltsplanung 2016 wurde nach einer Kostenschätzung mit Gesamtkosten von 700.000,00 € gerechnet, welche mittels genehmigter Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung gestellt wurden.

Nunmehr belaufen sich die voraussichtlichen Gesamtauszahlungen auf 861.600 €. Mittels Sollübertragungen konnten aus dem Haushalt 2016 nicht benötigte Auszahlungsansätze anderer Investitionen in Höhe von 145.200,00 € auf die Maßnahme 11 übertragen werden, so dass eine Restsumme von 16.400,00 € verbleibt. Diese können aus den Mehreinzahlungen für die Maßnahme 12 abgedeckt werden.

Diese haushaltsrechtliche Maßnahme ist erforderlich, um die Gesamtfinanzierung der Investition abzusichern. Die zur Verfügung gestellten Mittel werden als Haushaltsermächtigung von 2016 auf das Haushaltsjahr 2017 übertragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Produktsachkonto 5.4.1.00/0012.681420 wurden mit der Haushaltsplanung 2016 Investitionszuwendungen in Höhe von 276.400,00 € veranschlagt. Tatsächlich wurden der Gemeinde Investitionszuwendungen in Höhe von 292.817,80 € gewährt, so dass ein Überschuss von 16.417,80 € zu verzeichnen ist.