Beschlussvorlage - 2016/MC/939

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Malchin überträgt dem Amt Malchin am Kummerower See gemäß § 127 Abs. 4 Kommunalverfassung M-V die Aufgabe zur Erstellung einer Brandschutzbedarfsplanung und deren regelmäßige Fortschreibung gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 1 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V.

Sach- und Rechtslage:

Die Übertragung der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe zur Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes nach dem BrSchG M-V durch mehrere Gemeinden auf das Amt ist gem. § 127 Abs 4 KV M-V möglich. Sie ist auch sinnvoll. In der Praxis arbeiten die Städte und Gemeinden des Amtes in der Regel gemeinsam an der Aufgabe des abwehrenden Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung.

Mit der geforderten Brandschutzbedarfsplanung wird der aktuelle Ist-Stand dokumentiert und mit dem nötigen Bedarf verglichen. Daraus werden dann die Anforderungen an die Städte und Gemeinden zur Sicherung der Einsatzbereitschaft und Ausrüstung der Wehren sowie die Schutzziele formuliert.

Die Bürgermeister des Amtes haben sich grundsätzlich dafür ausgesprochen diese Planung gemeinsam durchzuführen. Im Haushaltsplan des Amtes für das Jahr 2016 wurde dafür eine entsprechende Planungsstelle eingerichtet. Es sind insgesamt 20.000 € veranschlagt.

Die amtsangehörigen Städte und Gemeinden finanzieren diese Mittel anteilig nach ihrer Steuerkraft über die festgesetzte Amtsumlage.

Mit diesem Beschluss wird das Amt formell ermächtigt, für die amtsangehörigen Städte und Gemeinden zu handeln.

Die Brandschutzbedarfsplanung wird in enger Abstimmung mit den amtsangehörigen Städten und Gemeinden erstellt und nur im Einvernehmen in Kraft treten.

Finanzielle Auswirkungen:

Die notwendigen Aufwendungen werden über die Amtsumlage finanziert, die im genehmigten Haushalt verankert ist.