Beschlussvorlage - 2016/NK/649

Beschlussvorschlag:

Der vorgelegten Genehmigungsplanung des Ingenieurbüros Neukalen GmbH (Stand 27.07.2016) zum Ausbau der Hafenstraße (Kanalstraße) in Neukalen wird zugestimmt.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV – Entscheidung der Gemeinde

Der Streckenabschnitt in der Hafenstraße ist nach jahrelanger Nutzung als Umleitungs- strecke im Rahmen des Ausbaus der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 20 dringend sanierungsbedürftig. Im Rahmen des Ausbaus sollen die Fahrbahn, Gehweg, Straßen- beleuchtung und Kanalisation erneuert werden.                 

Die Baumaßnahme soll im Jahre 2017 gemeinsam mit dem WZV Malchin-Stavenhagen ausgeschrieben und durchgeführt werden. Hierzu wurde mit dem WZV eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen.

Die Planung wurde bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 18.08.2016 vorgestellt. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die vorliegende Genehmigungsplanung zu bestätigen.  

Finanzielle Auswirkungen:

Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen einschl. Anteil der Peenestadt Neukalen am Regenwasserkanal (s. Vereinbarung mit dem WZV Malchin-Stavenhagen) 223.033,70 €.

Zur Finanzierung der Maßnahme wurde beim Straßenbauamt Neustrelitz für 2017 ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Kommunalen Straßenbaurichtlinie gestellt. Außerdem wurde beim Ministerium für Inneres und Sport ein Antrag auf Sonderbedarfs-zuweisung gestellt.