Beschlussvorlage - 2009/MC/086

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Kalkulation der Gebühren für die Straßenreinigung in der Stadt Malchin wird zugestimmt.

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Sach- und Rechtslage

Sach- und Rechtslage:

§ 44 Kommunalverfassung MV

§ 6 Kommunalabgabengesetz MV

 

Grundlage für die Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Malchin ist die beigefügte Kalkulation. Die Grundsätze für die Erarbeitung von Kalkulationen bestimmen sich nach dem Kommunalabgabengesetz MV.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Auf Basis der kalkulierten Werte wird die Gebührenfestsetzung erfolgen.

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