Beschlussvorlage - 2016/MC/923

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister sich gemeinsam mit den Anliegergemeinden der Peene für den Erhalt der Peene als Bundeswasserstraße gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einzusetzen

Sach- und Rechtslage:

In der Koalitionsvereinbarung für die 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, ein Wassertourismuskonzept vorzulegen. Ziel des Wassertourismuskonzeptes ist es Maßnahmen zur Schaffung der organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zur Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur vorzuschlagen.

Im Entwurf des Wassertourismuskonzeptes (Stand Mai 2016) ist die Peene als Nebenwasserstraße für Freizeit und Tourismus mit „sehr geringer“ Bedeutung für Freizeit und Tourismus ausgewiesen.

Im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit „Blaues Band Deutschland“ besteht die Gefahr, dass die Peene perspektivisch als naturbelassenes und in Folge damit nicht mehr schiffbares Gewässer ausgewiesen wird. Dies hätte für die Stadt drastische Konsequenzen für die touristische Entwicklung zur Folge.

Um unsere Interessen besser vertreten zu können, wollen die Anliegergemeinden der Peene künftig gemeinsam gegenüber dem Bund auftreten.

Finanzielle Auswirkungen:

keine