Beschlussvorlage - 2016/BAS/259

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die außerplanmäßige Rückzahlung von Fördermitteln im Sachkonto 5.5.1.00/0005.681420 „Einzahlungen aus Investitionszuwendungen vom öffentlichen Bereich Land“ für die Maßnahme Rosengarten, Mühlenteich und Brücke in Höhe von 15.892,49 € für das Haushaltsjahr 2016 wird genehmigt.

Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen im Sachkonto 6.1.1.00.401300 „Gewerbesteuer“ in Höhe von 12.000,00 € und der Rückerstattung des Kofinanzierungsanteil durch das Land im Sachkonto 5.5.1.00/0005.681420 in Höhe von 3.973,12 €.

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Sach- und Rechtslage

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-VGemeindevertretung

§ 50 KV M-VÜber- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

 

Die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 15.892,49 € wird für die Rückforderung von Fördermitteln der Baumaßnahme Rosengarten, Mühlenteich und Brücke an das Finanzministerium benötigt. Das Finanzministerium hat nicht alle im Verwendungsnachweis aufgeführten Auszahlungen als förderfähig anerkannt.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Sachkonto:

   Betrag

       €

Erg.-HH

Fin.-HH

(investiv)

einmalig

laufend

Bemerkungen

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlung:

 

 

 

 

 

 

5.5.1.00/0005.681420

- 15.892,49

 

x

einmalig

 

Rückforderungsbetrag

 

    3.973,12

 

x

einmalig

 

Restzahlung Kofi-Anteil

Einnahmen:

 

 

 

 

 

 

6.1.1.00.401300

12.000,00

x

 

einmalig

 

Mehrerträge Gewerbesteuer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlagen

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