Beschlussvorlage - 2016/MC/916

Beschlussvorschlag:

Der nachfolgend genannte Beschluss des Bürgermeisters in der Gesellschafterversammlung der WOGEMA mbH am 17.08.2016 zur Gewinnverwendung 2015 wird bestätigt:

Es werden 10.000 € (nach Steuern) vom Bilanzgewinn an die Gesellschafterin, Stadt Malchin, abgeführt und der verbleibende Betrag in die Gewinnrücklage eingestellt.

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Malchin ist 100%-ige Gesellschafterin der WOGEMA mbH.

Im § 75 Abs.1 KV M-V heißt es:

„ Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird…“

In der Aufsichtsratssitzung am 07.07.2016 wurde von Frau Dr. Richter von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft pwc AG der Jahresabschluss zum 31.12.2015 vorgestellt und ausführlich erläutert.

Der Jahresabschluss 2015 erhielt von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Der Bilanzgewinn der WOGEMA mbH zum 31.12.2015 beläuft sich auf  einen Betrag von 291.302,46 €.

Der Bürgermeister hat in der Gesellschafterversammlung am 17.08.2016 o.g. Beschluss zur Gewinnverwendung gefasst, der unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die Stadt-vertretung steht.

Der Ausschüttungsbetrag entspricht den Regelungen des Gesellschaftsvertrages.

Im Gesellschaftsvertrag heißt es: „Der ausgeschüttete Gewinnanteil soll 4 % der Einzahlungen der Gesellschafter auf die Stammeinlage nicht übersteigen.“

Stammeinlage: 1.022.600 € x 4 % = 40.904,00 €

Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens ist nicht gefährdet und auch die nach § 75 Abs.2 KV M-V geforderte marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals ist gewährleistet.

Finanzielle Auswirkungen: