Beschlussvorlage - 2016/NK/616

Beschlussvorschlag:

Die vorliegende Planung (s. Anlage) des Ingenieurbüro Drews zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in den Ortsteilen Schlakendorf, Karnitz, Schönkamp, Schorrentin und Warsow wird bestätigt.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV  -   Entscheidung der Gemeinde

Im Auftrag der Peenestadt Neukalen hat das Ingenieurbüro Drews (Auftragsvergabe Planungsleistungen s. Beschluss 2015/NK533) die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen der Peenestadt Neukalen geplant. Insgesamt sollen 101 Straßenleuchten auf LED-Technik umgerüstet werden. Da die vorhandene Straßenbeleuchtung sehr veraltert ist und nicht mehr dem Stand der Technik entspricht, müssen größtenteils auch die Elektrokabel erneuert werden. Außerdem sind teilweise auch die vorhandenen nicht mehr standsicheren Metallmaste zu ersetzen. Es ist vorgesehen, dass bei der neuen Straßen-beleuchtungsanlage keine Nachtabschaltungen erfolgen. Die Beleuchtung bleibt in der Nacht durchgehend an, aber sie wird gedimmt. Die Dimmwerte kann die Stadt Neukalen selbst bestimmen. Durch die Umsetzung der Maßnahme werden Energie – und Unterhaltungs-kosten eingespart. Die Maßnahme soll nach Vorlage des Zuwendungsbescheides ausgeschrieben und in der Zeit von Juli bis Oktober 2016 ausgeführt werden.

Im Ortsteil Warsow erfolgt zwischen den Haus Nr. 12 und 22 keine Erneuerung und Umrüstung der Straßenbeleuchtung, da sich die Anlieger gegen die Maßnahme ausge-sprochen haben ( s. Schreiben der Anlieger vom 28.08.2014 und Protokoll der Anlieger-versammlung vom 01.06.2015). Da die Stadt kein Grundstückseigentümer ist, kann sie die Maßnahme nicht gegen den Willen der Anlieger durchführen. Somit bleibt vorerst die Altanlage in Betrieb. 

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Peenestadt Neukalen verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von 90.889,48 €. Durch die Erhebung von Ausbaubeiträgen werden Einnahmen in Höhe von ca. 65.987,44 € erzielt. Somit beträgt letztendlich der Eigenanteil der Peenestadt Neukalen 24.902,04 €. Die zur Finanzierung der Maßnahme benötigten finanziellen Mittel sind Bestandteil des 1. Nach-tragshaushaltes 2015 und wurden gemäß § 15 GemHVO-Doppik für übertragbar erklärt. Die Differenz zur beantragten Kofinanzierungshilfe wird durch höhere investive Einzahlungen z.B. aus zusätzlichen Beitragserhebungen oder Grundstücksverkäufen oder die zeitliche Streckung von anderen investiven Auszahlungen in der Haushaltsplanung 2016 berücksichtigt.