Beschlussvorlage - 2016/MC/842

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss Vorlage 2013/MC/515 – Bestellung eines ständigen Vertreters in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung in M-V, beschlossen in der Stadtvertretung der Stadt Malchin am 04.09.2013 wird aufgehoben. 

Sach- und Rechtslage:

Mit Datum vom 03.02.2016 erhielten wir vom Zweckverband Eletronische Verwaltung in M-V die Aufforderung, die bestehende Vertretungsberechtigung zu überprüfen.

Der § 156 Abs. 2 KV M-V regelt, dass die Verbandsversammlung aus den Bürgermeistern und Amtsvorstehern besteht. In Anlehnung an den § 156 Abs. 2 KV M-V ist im § 7 Abs. 1 der Verbandssatzung des Zweckverbandes Elektr. Verwaltung geregelt, dass sich das Verbandsmitglied auch „durch den jeweiligen sachlich zuständigen Dezernenten oder Amtsleiter, bei Ämtern auch durch den Leitenden Verwaltungsbeamten, vertreten lassen kann.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine