Beschlussvorlage - 2015/NK/531

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt auf der Grundlage des § 6 Abs. 5 BauGB vom 23.09.2004

(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.Juli 2014 (BGBl. I S. 954) die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Neukalen.

 

Die Begründung mit Umweltbericht wird gebilligt.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt die Genehmigung zu beantragen. Die Erteilung der

Genehmigung der 2. Änderung des Flächennutzungsplans ist ortsüblich bekannt zu machen.

Dabei ist anzugeben, wo der Flächennutzungsplan mit Begründung und der Zusammen- fassenden Erklärung zur Berücksichtigung der Umweltbelange während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

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Sach- und Rechtslage

Sach- und Rechtslage:

§ 1 Abs. 3 BauGB - Grundsätze der Bauleitplanung

§ 2a BauGB          -  Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

§ 5 Abs. 5              - Inhalt des Flächennutzungsplans

§ 6 BauGB            - Genehmigung von Flächennutzungsplans

§ 22 KV                 - Entscheidung der Gemeinde

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Die Peenestadt Neukalen trägt die Kosten für die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die Kosten wurden im Haushaltsplan unter der Haushaltsstelle 4/5.1.1.00.562550 eingestellt.

 

 

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Anlagen

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