Beschlussvorlage - 2015/NK/523

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Neukalen beschließt, dass der im Flächennutzungsplan der Stadt Neukalen (am 10.01.2009 wirksam geworden) vorgesehene Hafenneubau flussabwärts in Richtung Kummerower See nicht mehr realisiert wird und die Darstellungen im Flächennutzungsplan im Rahmen eines nächsten Änderungsverfahrens entsprechend zu ändern sind.

Sach- und Rechtslage:

Die geplante Erweiterung des Wasserwanderrastplatzes Neukalen am Hafen wurde im Rahmen der Beteiligung der anerkannten Naturschutzvereinigungen von einem Verband abgelehnt. Daraufhin fand am 28.11.2014 eine Beratung mit dem BUND und dem Landkreis statt. Im Ergebnis der Beratung wurde festgelegt, dass dem Vorhaben u.a. nur unter der Auflage zugestimmt werden kann, wenn der im Flächennutzungsplan der Stadt Neukalen vorgesehene Hafenneubau flussabwärts in Richtung Kummerower See nicht mehr realisiert wird.      

Finanzielle Auswirkungen:

Für die erneute Änderung des Flächennutzungsplanes fallen Planungskosten an. Diese Kosten trägt die Peenestadt Neukalen. Sie sind in den Haushalt 2015 einzustellen.