Beschlussvorlage - 2014/MC/711

Beschlussvorschlag:

Die Stelle der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Malchin wird entsprechend des in der Anlage befindlichen Ausschreibungstextes öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgt im „Malchiner Generalanzeiger“, im „Überblick“ des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg- Vorpommern, im „Anzeigenkurier“ sowie im Internet auf der Homepage der Stadt Malchin www.malchin.de.

Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 3 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) ist auf Antrag einer Fraktion oder eines Viertels aller Mitglieder der Stadtvertretung die Stelle der hauptamtlichen Bürgermeisterin/des hauptamtlichen Bürgermeisters spätestens drei Monate vor dem Wahltag mit einer Bewerbungsfrist von mindestens einem Monat überregional öffentlich auszuschreiben.

Mit Datum vom 10.10.2014 beantragte die Fraktion DIE LINKE die Stelle auszuschreiben.

In einer Beratung am 11.11.2014 wurde der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Ausschreibungstext den anwesenden Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgervorsteher vorgestellt.

Eine Ergänzung erfolgte im Nachgang ausschließlich hinsichtlich der Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Veröffentlichung des Ausschreibungstextes im „Anzeigenkurier“ ist kostenpflichtig. Die Gesamtkosten der Bürgermeisterwahl werden im Haushalt der Stadt Malchin des Haushaltsjahres 2015 im Produkt 1.2.1.00 veranschlagt. Wir kalkulieren gegenwärtig mit ca. 8.500 €.