Beschlussvorlage - 013/MC/566-1-1

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Satzung der Stadt Malchin über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände „Obere Peene“ und „Teterower Peene“ wird beschlossen.

 

 

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Sach- und Rechtslage

Sach- und Rechtslage:

§§ 5 und 22                             Kommunalverfassung

§§1, 2, 6 und 7              Kommunalabgabengesetz

§ 3                                           Gesetz über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden

§ 28                                          Wasserverbandsgesetz

§§ 62, 63, 65, 66              Landeswassergesetz

 

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Finanz. Auswirkung

 

 

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Anlagen

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