Beschlussvorlage - 2014/NK/513

Beschlussvorschlag:

Die außerplanmäßige Aufzahlung im Sachkonto 1.2.6.05/0202.785600 „Auszahlung für Fahrzeuge, Maschinen und technische Anlagen“ in Höhe von 30.000 EUR für das Haushaltsjahr 2014 wird genehmigt.

Die Deckung erfolgt aus
Minderauszahlung im Sachkonto 5.4.1.00/0007.785300 „Ausz. f. Infrastrukturvermögen, einschl. Grundstücke u. grundstücksgleiche Rechte“ in Höhe von 10.000 EUR sowie

Mehreinzahlungen im Sachkonto 1.2.6.05/0202.681430 „Einzahlungen aus Investitionszuwendungen v. öffentl. Bereich Gemeinden u. GV“ in Höhe von 20.000 EUR.

Sach- und Rechtslage:

§ 22 KV M-V                            Gemeindevertretung

§ 50 KV M-V                            Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und
                                          Auszahlungen

Für die Freiwillige Feuerwehr der Peenestadt Neukalen ist vorgesehen noch in diesem Jahr einen neuen Mannschaftstransportwagen (MTW) anzuschaffen. Durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wurde eine Förderung in Höhe von 20.000 EUR zugesichert, so dass der verbleibende Eigenanteil der Peenestadt Neukalen noch bei 10.000 EUR verbleibt.

Gemäß Hauptsatzung der Stadt Neukalen ist der Hauptausschuss für außerplanmäßige Ausgaben bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 50.000,00 € zuständig. Da jedoch die Sicherung der Finanzierung eine Grundvoraussetzung der Förderung durch den Landkreis ist, ist eine schnellstmögliche Entscheidung durch die Stadtvertretung notwendig.

Finanzielle Auswirkungen: