Informationsvorlage - 2014/KU/214

Information:

Der § 1 der Haushaltssatzung der Gemeinde Kummerow für das Haushaltsjahr 2014 wurde in Ziffer 2. d) wie folgt redaktionell korrigiert:

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 1.487.200 EUR auf 0 EUR und

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 1.593.600 EUR auf 194.000 EUR.

Der Saldo bleibt unverändert – 194.000 EUR.

Sach- und Rechtslage:

Die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte (uRab) hat die von der Gemeindevertretung Kummerow am 12.05.2014 beschlossene Haushaltssatzung der Gemeinde Kummerow für das Haushaltsjahr 2014 geprüft.

Mit der Stellungnahme zur Haushaltssatzung vom 13.08.2014 hat die uRab darauf hingewiesen, dass die Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit offensichtlich nicht korrekt übertragen wurden.

Dies ist zurückzuführen auf teilweise unkorrekte Schlüsselungen von Kontonummern und Zuordnungen der vorgegebenen Zeilen in der Software für das Muster 7.

Eine Änderung in der Software ist nur mit Hilfe unserer Softwarefirma „mps public solutions gmbH“ möglich und daher leider kurzfristig nicht umsetzbar. Es wird jedoch intensiv daran gearbeitet, so dass mit der Haushaltsplanung 2015 keine derartigen Probleme mehr auftreten sollten.

In den Einzahlungen von 1.487.200 EUR waren alle Beträge der Kontenklasse 6, in den Auszahlungen von 1.593.600 EUR alle Beträge der Kontenklasse 7 enthalten.

Bei rechtskonformer Darstellung werden die Zeilen 49, 50 und 51 im Muster 7 zum Finanzhaushalt der Gemeinde Kummerow wie folgt ausgewiesen:

49               + Abnahme der Forderungen ggü. Amt aus Zahl.mittelbestand                            0

50              - Zunahme der Forderungen ggü. Amt aus Zahl.mittelbestand                 106.400

51                  Veränderung der Forderungen ggü. Amt aus Zahl.mittelbestand              - 106.400.

Dadurch verändern sich in der Haushaltssatzung der Gemeinde Kummerow für das Haushaltsjahr 2014 im § 1 Ziffer 2. d)

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                                      0 EUR

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                           194.000 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              -  194.000 EUR.

Der ausgewiesene Saldo bleibt nach den Berichtigungen unverändert (Zeile 52 des FHH).

Da die Korrekturen keine Auswirkungen auf die Haushaltsdurchführung haben, kann auf eine förmliche Änderung der Haushaltssatzung (über eine neue Beschlussfassung) verzichtet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

keine