Informationsvorlage - 2014/NK/507

Information:

Der § 1 der Haushaltssatzung der Peenestadt Neukalen für das Haushaltsjahr 2014 wurde in Ziffer 2. d) wie folgt redaktionell korrigiert:

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 2.579.400 EUR auf 101.700 EUR und

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 2.721.400 EUR auf 243.700 EUR.

Der Saldo bleibt unverändert – 142.000 EUR.

Sach- und Rechtslage:

Die untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte (uRab) hat die von der Stadtvertretung Neukalen am 08.05.2014 beschlossene Haushaltssatzung der Peenestadt Neukalen für das Haushaltsjahr 2014 geprüft.

Mit der Stellungnahme zur Haushaltssatzung vom 18.07.2014 hat die uRab darauf hingewiesen, dass die Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit offensichtlich nicht korrekt übertragen wurden.

Dies ist zurückzuführen auf teilweise unkorrekte Schlüsselungen von Kontonummern und Zuordnungen der vorgegebenen Zeilen in der Software für das Muster 7.

Eine Änderung in der Software ist nur mit Hilfe unserer Softwarefirma „mps public solutions gmbH“ möglich und daher leider kurzfristig nicht umsetzbar. Es wird jedoch intensiv daran gearbeitet, so dass mit der Haushaltsplanung 2015 keine derartigen Probleme mehr auftreten sollten.

In den Einzahlungen von 2.579.400 EUR waren alle Beträge der Kontenklasse 6, in den Auszahlungen von 2.721.400 EUR alle Beträge der Kontenklasse 7 enthalten.

Bei rechtskonformer Darstellung werden die Zeilen 49, 50 und 51 im Muster 7 zum Finanzhaushalt der Peenestadt Neukalen wie folgt ausgewiesen:

49               + Abnahme der liquiden Mittel                                                                                  0

50              - Zunahme der liquiden Mittel                                                                        70.300

51                  Veränderung der liquiden Mittel                                                                      - 70.300.

Dadurch verändern sich in der Haushaltssatzung der Peenestadt Neukalen für das Haushaltsjahr 2014 im § 1 Ziffer 2. d)

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                          101.700 EUR

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                          243.700 EUR

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              - 142.000 EUR.

Der ausgewiesene Saldo bleibt nach den Berichtigungen unverändert (Zeile 52 des FHH).

Da die Korrekturen keine Auswirkungen auf die Haushaltsdurchführung haben, kann auf eine förmliche Änderung der Haushaltssatzung (über eine neue Beschlussfassung) verzichtet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

keine