26.09.2012 - 6 Neue Hauptsatzung

Der Finanzausschuss verständigt sich darauf, keinen Beschluss zu fassen, sondern Anregungen für die weitere Beratung im Hauptausschuss und in der Stadtvertretung zu formulieren. Es werden folgende Anregungen zur neuen Hauptsatzung gegeben:

-          Änderung im § 8 Abs.2: Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für die Stellvertreter des Bürgermeisters auf 150 €

-          Änderung im § 10 Abs.5: Anzahl der Fraktionssitzungen, für die Sitzungsgeld gezahlt wird, von 6 auf 8 erhöhen

-          § 10 Abs.1: Prüfung durch die Verwaltung, ob eine pauschale Aufwandsent-schädigung auch für die Stellvertreter des Bürgervorstehers gezahlt werden kann

-          Prüfung einer praktikablen pauschalen Regelung für die anfallenden Reisekostenerstattungen bei Teilnahme der Stadtvertreter an Sitzungen durch die Verwaltung

-          Beratung zur Herstellung der grundsätzlichen Öffentlichkeit für den Hauptausschuss

Es wird empfohlen, den Entwurf zur neuen Hauptsatzung jetzt schon an alle Stadtvertreter rauszuschicken, um allen die Möglichkeit einer längerfristigen Vorbereitung zu geben.