20.06.2012 - 14 Errichtung einer Photovoltaikanlage zur Erzeugu...

Herr Jahrmärker kritisiert, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt (Bauausschuss) nicht beteiligt wurde. Diese Kritik wird mehrstimmig, auch durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Kastner, zurückgewiesen.

Herr Herold stellt den Antrag, die Beschlussvorlage in den Bauausschuss  zurückzuverweisen. Dieser Antrag kann sich bei 2 Ja- Stimmen, 15 Nein- Stimmen und 4 Enthaltungen nicht  durchsetzen.

Auf weitere Fragen und Anregungen hin unterbreitet Herr Banek den Vorschlag, den auszuhandelnden Pachtvertrag in der Sondersitzung am 25.07.2012 (siehe Protokoll zum Tagesordnungspunkt 15 dieser Sitzung) vorzulegen.

Die Stadtvertreter folgen dem Beschlussvorschlag daraufhin mehrheitlich.

Beschluss:

Die Stadt Malchin stellt in Abstimmung mit dem Landkreis Demmin mit dem Landkreis

Mecklenburgische Seenplatte das Bauvorhaben Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Gesamtleistung von 4,25 Megawatt (Peak) genehmigungsfrei, da die in § 62 (1) und (2) L-Bau O M-V erklärten Bedingungen erfüllt sind. Es wird kein Genehmigungsverfahren durchgeführt und die Stadt Malchin beantragt keine Untersagung nach §15 Abs.1 Satz 2. Die Genehmigung über die Freistellung berechtigt zum Bau des oben genannten Bauvorhabens in der Flur 11, Gemarkung Malchin auf den Flurstücken 540/22; 540/43; 540/48 tlw.; 540/51; 540/53; 542/4; 542/8; 542/9; 543/3; 543/14; 543/15 tlw.; 544/3; 544/5; 544/6 tlw.: 544/8; 545/3; 545/5 tlw.; 545/7; 547/1; 547/4; 552/1 und 552/3.