25.04.2012 - 12 Zustimmung zur Errichtung von Photovoltaik-Frei...

Herr Jahrmärker stellt den Antrag, den Beschluss in den Bauausschuss zurückweisen.

Herr Neumann, die CDU/FDP-Fraktion hat sich ausgiebig mit der Vorlage beschäftigt. Sie sind dafür die Zustimmung zu erteilen. Es wäre sinnvoll im Bauausschuss zu beraten, aber es laufen hier Fristen weg.

Herr Schwemer stellt die Frage zu den Mietzinszahlungen.

Antwort BM: Die Stadt hat dann Gewerbesteuereinnahmen. Es macht nur Sinn bei einer großen Fläche. Am 30.06.2012 läuft die Förderfrist aus.

Frau Dr. Mahnke, die Fraktion Die Linke ist für Vermietung nicht für Verkauf.

Der BM erklärt, dass aus der vorliegenden Beschlussvorlage der Bereich „Mühlenfeld“ zurückgezogen wird und für die mögliche Errichtung einer Photovoltaikanlage nur die gekennzeichneten Flächen im B-Plangebiet „Am Strauchwerder“ angeboten werden.

Nach längerer Diskussion stellt der Bürgervorsteher den Antrag von Herrn Jahrmärker, den Beschluss in den Bauausschuss zurück verweisen, zur Abstimmung.

Ergebnis:

Der Antrag kann sich nicht durchsetzen, er wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Bürgervorsteher stellt nach Vorschlägen der Fraktionen und der Verwaltung den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in den Anlagen dargestellten Bereichen des B-Plangebietes Nr. 7 „Am Strauchwerder“ wird unbeschadet aller planungs- und bauordnungsrechtlichen Prüfungen, unter der Maßgabe, dass dies ausschließlich durch Verpachtung erfolgt, die Zustimmung erteilt.