13.04.2011 - 10 Zustimmung zur Gestaltungsplanung Wargentiner/ ...

Beschluss:

Der Gestaltungsplanung als Grundlage für den grundhaften Ausbau der Wargentiner/ Basedower Straße mit folgenden Eckpunkten wird zugestimmt (Vorzugsvariante Bauverwaltung):

Fahrbahnbreite: 5,55 m entspr. Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen RAST 06,

Entwurfsgeschwindigkeit: 30 km/h, Verkehrsverbot für Fahrzeuge ab 5,5 t

Belag: Granitrechteckpflaster, Farbe: mecklenburger bunt, Asphalt hinter der Einmündung

Breite Str. bis Fußgängerampel,

Gehweg Nordseite: Mindestbreite 1,40m + 0,40 m Angleichung zu den Gebäuden,

Belag: Malchiner Platte,

Gehweg Südseite: Verlängerung der Achse vom Kirchplatz, Breite 2,40 m,

Belag: Malchiner Platte,

Begrünung: Verlängerung der Baumallee bis zur Kreuzung „Am Wall“.,

Stellflächen: Nordseite maximale Anzahl straßenbegleitend,

Belag: Polygonales Natursteinpflaster,

Belag: Fußgängerampel und Fußgängerüberweg, hochwertiges Granitpflaster (Sägequalität),

Straßenbeleuchtung am Gehweg Nordseite.

Die Beschlussvorlage wird lang anhaltend diskutiert. Insbesondere werden die einzelnen Änderungen, die in der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss unter Mitwirkung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt vom 29.03. diskutiert. Der Bürgervorsteher schlägt vor, einzeln über diese Punkte abzustimmen und erhält dafür Zustimmung.

Frau Dr. Mahnke stellt den Antrag, die Straßenbreite  auf 6,00 Meter festzulegen.

Dieser Antrag kann sich bei vier Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und einer Enthaltung nicht durchsetzen.

Herr Giese stellt den Antrag, die Art des Belages (Pflaster, Asphalt) heute nicht zu beschließen. Stattdessen soll die Verwaltung vor der endgültigen Entscheidung das vorgeschlagene Pflaster in einer anderen Stadt besichtigen.

Dieser Antrag kann sich nicht durchsetzen (eine Ja- Stimme, 18 Nein- Stimmen).

Herr Hammermüller ruft die einzelnen Beschlüsse aus der gemeinsamen Sitzung auf:

-          Die Baumbepflanzung soll erhalten bleiben: - Die Stadtvertretung folgt diesem Vorschlag mit 17 Gegenstimmen und 2 Ja-Stimmen nicht. Somit gilt der Verwaltungsvorschlag.

-          Die Pergola soll entfallen: – Die Stadtvertreter sprechen sich mehrheitlich für das Errichten der Pergola aus.  Somit gilt der Verwaltungsvorschlag.

-          Durchgehende Ausfertigung der Straße mit Asphalt: - Hierfür stimmen die Stadtvertreter mit 18 Ja- Stimmen und einer Enthaltung.

-          Errichtung zusätzlicher Fahrbahnquerungen (nicht: Fußgängerüberwege): - Dieser Vorschlag kann sich mit 18 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung durchsetzen.

Die so geänderte Beschlussvorlage gelangt zur Abstimmung.