25.02.2026 - 12 Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben auf Basis...

Herr Skotnik findet es ökologisch sinnvoll die vielen Niedermoorwiesen rund um Malchin zu vernässen. Er wirft der Stadt Malchin vor, ihre Flächen mit sehr langen Pachtverträgen zu verpachten. Dies trifft auch auf diese Wiesen zu. Der Pächter bekommt eine Entschädigung, da er die entsprechenden Flächen nicht mehr bewirtschaften kann. Dies soll durch MoorFutures Zertifikaten erfolgen oder über den Verkauf des Gesamtprojektes durch Moor-Sponsoring. Er befürchtet, dass die Stadt Malchin keinen Einfluss auf ihre Flächen hat und sie verschenkt. Eine große Firma aus dem Energiesektor soll aus den Energiekosten der Bürger diese Zertifikate kaufen wollen. Letztendlich bezahlt es der Bürger. Herr Skotnik findet die Projektidee gut jedoch die Bezahlung fällt zu Lasten der Bürger und die Kosten nicht transparent sind. Er warnt davor diese Vereinbarung gutzuheißen. Er vermutet das öffentliche Gelder nicht gesellschaftlich genutzt werden sondern bestimmten Personengruppen zu Gute kommen.

 

Herr Meissner bittet Herrn Müller um genaue Erläuterung dieser Beschlussvorlage und zu diesem Projekt. .

 

Frau Tertel Klimaschutz ist mit Kosten verbunden und diese Kosten werden durch uns getragen. Auch Fördermittel sind Steuergelder der Bürger. Jetzt aber zu behaupten es ist schlecht wenn Bürger belastet werden, hält Frau Tertel überzogen. Sie wünscht sich ebenfalls ein wenig mehr Aufklärung zu diesem Projekt. Wo soll die Reise hingehen und welchen Beitrag leistet die Stadt Malchin. Firmen bessern sich mit vielen Projekten dieser Art ihre Bilanzen auf.

 

Herr Müller bestätigt die Aussage von Herrn Skotnik, dass alles was der Staat initiiert letztendlich der Bürger bezahlt. Dies trifft auch auf jegliches Sponsoring zu. Herr Müller erläutert, dass ein Verkauf der Fläche nicht erfolgt. Die Flächen bleiben im Eigentum der Stadt Malchin und der Landwirt erhält eine Nutzungsausfallentschädigung für die Restpachtlaufzeit, die von einem Gutachter ermittelt worden ist. Sie Stadt bekommt eine Entschädigung als Anerkennung das sie sich diesem Projekt öffnet. Dieses Projekt geht zurück auf das ursprüngliche Projekt mit einer Förderhöhe von 1,7 Mio. Euro, das leider aus zeitlichen Gründen (enger Zeitrahmen) nicht umgesetzt werden konnte. Die Fördermittel wurden daraufhin an das Land zurückgegeben. Das Land hat jedoch der Stadt die Möglichkeit gegeben in ein ähnliches Projekt MoorFutures zu investieren. Die Kosten werden zu 100% ersetzt. Frau Evers wurde angestellt um das Projekt umzusetzen. Einnahme ist gleich Ausgabe und die Stadt bleibt Flächeneigentümer. Es stand nie zur Debatte die Flächen zu verkaufen. Die 59 ha unterliegen einer eingeschränkten Nutzung. Im nächsten Schritt sollte überlegt werden ob evtl. die anderen 200 ha in der Biergrabenniederung ebenfalls Teil dieses Projekt werden könnten. Herr Müller erläutert, dass 1 MoorFutures dem Äquivalent von 1 Tonne CO₂-Bindung entspricht, kostet derzeit im Land M-V 40€. Die bereitgestellten Flächen werden beim Land erfasst. Die Fläche kann mit moorschonender Technik bewirtschaftet werden. Ziel ist es das Moorwachstum zu stärken und die Paludikultur zur Energiegewinnung zu nutzen. Rundum ist dies eine gute Sache von der alle Beteiligten von profitieren.

 

Herr Meissner erfragt, für wen sich diese Aktien lohnen.

 

Herr Müller erläutert, dass das Land Unternehmen die Möglichkeit gibt Sponsoring zu betreiben. Jeder Bürger hat die Möglichkeit in dieses oder ähnliche Projekte zu investieren.

 

Herr Skotnik verliest Sequenzen aus dem Internet zu MoorFutures-Projekten. Er erläutert, dass es sich hier um Geschäftsausgaben handelt, die den Verbrauchern auferlegt werden.

 

Herr Müller fragt in die Runde, was an diesem Projekt nun schlecht sein soll. Wenn wir dies nicht unterstützen können wir gar kein Sponsoring mehr betreiben und ist mit dem vorherigen Antrag auf Unterstützung des Museumsverein vergleichbar. Es wird eine gute Sache zerredet.

 

Herr Soldwisch findet dieses Projekt ebenfalls wichtig. Ihm fehlt jedoch der genaue Einblick in dieses Zahlenwerk.

 

Herr Müller weist darauf hin, dass die die vorherige Maßnahme bereits im Haushalt enthalten war. Hier hat sich jetzt das Förderprogramm geändert. Er erläutert nochmals ausführlich die Finanzierung. Diese Beschlussvorlage ist nach Rücksprache mit Frau Rißer und Aufgrund der Änderung des Förderprogramms noch einmal in die Sitzung der Stadtvertretung mit aufgenommen worden. Die Vereinbarung wurde geschlossen und das Fördergeld ist bereits an die Stadt gezahlt worden. Hier geht es um die Auszahlung der Nutzungsentschädigung an den Pächter.

 

Frau Behnke kannte das vorherige Projekt nicht und brauchte diese Erläuterungen von Herrn Müller, um dies nachvollziehen zu können.

 

Frau Rißer bittet um Verständnis, dass diese Vorlage noch kurzfristig mit auf die Tagesordnung gekommen ist und die Anlagen Aufgrund der Programmumstellung als E-Mail der Stadtvertretung zugänglich gemacht wurde.

 

 

Beschluss:

 

 Die Stadtvertretung stimmt nachfolgenden außerplanmäßigen Ausgaben auf Basis der Vereinbarung zwischen der Stadt Malchin und dem Land Mecklenburg- Vorpommern über den Erwerb des Rechts zur Veräußerung bzw. der Vermarktung von MoorFutures zu:

1. Personalausgaben (diverse Kontierungen) in Höhe von 67.200 €
2. Gutachterkosten (01/5.5.2.00.562510/762510) in Höhe von 13.145 €
3. Entschädigungszahlungen (01/5.5.2.00.562900/762900) in Höhe von 509.417 €
4. Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit (01/5.5.2.00.563600/763600) in Höhe von 6.521 €
5. Ausgaben für Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen (01/5.5.2.00.523300/723300) in Höhe von 56.699 € sowie

6. investive Projektumsetzungskosten (01/5.5.2.00/0002.785300) in Höhe von 159.890 € zu.

Die Deckung erfolgt aus Landeszuweisungen aus der o.g. Vereinbarung in nachfolgenden Produktsachkonten:

01/5.5.2.00.414420/614420 in Höhe von 653.022 € und
01/5.5.2.00/0002.671420 in Höhe von 159.890 €.

Die außerplanmäßigen Ausgaben werden in den zu erarbeitenden 1. Nachtragshaushalt der Stadt Malchin für das Haushaltsjahr 2026 integriert.

 

Abstimmungsergebnis:		Ja-Stimmen:	13
		Nein-Stimmen:	5
		Enthaltungen:	0