22.05.2025 - 7 Aufhebung der Satzung zur Wahlwerbeverfahrensre...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Gielow
- Datum:
- Do., 22.05.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Soldwisch berichtet, dass die Gemeinde noch eine eigene Wahlwerbeverfahrensregelung hat. Diese soll aufgehoben werden, damit es im Amt Malchin eine gleichlautende gibt.
Beschluss:
Der Beschluss (2024/GIE/010) über die sofortige Aufhebung der Satzung der Gemeinde Gielow zur Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vom 16.05.2013 wird aufgehoben.
Die Satzung zur Aufhebung der Satzung der Gemeinde Gielow zur Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vom 16.05.2013 wird rückwirkend zum 01.01.2025 beschlossen.
Abstimmungsergebnis: |
| Ja-Stimmen: | 9 |
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| Nein-Stimmen: | 0 |
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| Enthaltungen: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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102,6 kB
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2
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3,2 MB
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