04.09.2024 - 8 Hauptsatzung der Stadt Malchin

Frau Rißer erläutert kurz den vorliegenden Verwaltungsentwurf.
Sie verweist darauf, dass ihr leider die Änderungsanträge der AfD- Fraktion bislang nicht vorlagen.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, dass Herr Skotnik die Änderungsanträge seiner Fraktion erläutert.

Frau Rißer bittet darum, dass sich die Stadtvertretung grundsätzlich dazu verständigt, ob in Satzungen und Richtlinien die maskuline Form verwendet wird und dies für alle Geschlechter gilt oder ob die weibliche und männliche Form jeweils Anwendung findet.

Darüber hinaus bittet sie um Korrektur des Betrages im § 7 Abs. 7 von 150 € auf 120 €.

Es wird kontrovers zu den Inhalten und den Anträgen der AfD- Fraktion diskutiert.
 

Herr Haberkost stellt den Antrag, dass über die Änderungsanträge der AfD- Fraktion abgestimmt wird.

Abstimmungsergebnis:  1 Ja
    4 Nein
    0 Enthaltung

Herr Dorn stellt den Antrag, dass über den Verwaltungsvorschlag einschl. der Änderung im § 7 Abs. 7 (von 150 € auf 120 €) abgestimmt wird.

Geänderter Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung der Stadt Malchin lt. Anlage (einschl. der Änderung in § 7 Abs. 7 auf 120 €) wird beschlossen. Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 07.09.2021 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 22.12.2022 außer Kraft.