08.07.2024 - 10 Hauptsatzung der Seegemeinde Kummerow

Herrn Ebeling erläutert ausführlich den Grund für die Änderung der Hauptsatzung.

Weiterhin wird der §7 ausführlich durch die Gemeindevertretung diskutiert.

Herr Ebeling persönlich schlägt vor, die Entschädigungsverordnung aus der derzeitig gültigen Hauptsatzung zu übernehmen und keine höheren Entschädigungen für den Bürgermeister zu beschließen.

Die Gemeindevertretung ist sich einig ebenfalls auf die Zahlungen der neuen Entschädigungsverordnung zu verzichten und beschließen die Zahlungen aus der derzeitig gültigen Hauptsatzung zu übernehmen. Die Passage 2 soll gestrichen werden.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind sich einig, dass die Entschädigungssätze aus der alten Hauptsatzung übernommen werden.

Herr Vonthien erläutert kurz die Änderungen in §3 Abs. 5 Rechte der Einwohner (Beratungsgegenstände) die Änderung im Punkt Vergabe und beantwortet die Fragen der Gemeindevertretung.

Beschluss:

Die beigefügte Hauptsatzung der Seegemeinde Kummerow wird geändert beschlossen.

Gleichzeitig wird die Hauptsatzung vom 04.04.2022, zuletzt geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 29.06.2023 außer Kraft gesetzt.

Die Entschädigungssätze für den Bürgermeister und die Gemeindevertretung soll den derzeitig gültigen Sätzen angepasst und nicht erhöht werden.