10.07.2024 - 7 Geschäftsordnung der Stadtvertretung Malchin

Frau Dr. Mahnke liegen Änderungsanträge zur Geschäftsordnung von der AfD-Fraktion vor.

Herr Skotnik trägt diese vor und begründet sie:

1. § 1 Ergänzung um: „Als elektronische Form ist die Nutzung eines elektronischen Sitzungsdienstsystems und die persönliche E-Mail zugelassen.“

2. § 3 (2) Ergänzung um: „….geladene Gäste können der sie betreffenden Bild- und Tonaufnahme widersprechen. Anwesende Einwohner und sonstige Zuschauer dürfen nur nach ihrer vorherigen Einwilligung mit Bild und Ton aufgenommen werden.

3. § 7 (2) Ergänzung um: „Die Redezeit nach § 6 Absatz 1 d wird auf 10 Minuten beschränkt.“

4. § 18 (3) Präzisierung: Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die grammatikalisch männliche Form gewählt. Die Angaben beziehen sich jedoch auf beide  Geschlechter.

Frau Dr. Mahnke schlägt vor, über die Punkte einzeln abzustimmen.

Herr Neumann hält es für sinnvoll, die Geschäftsordnung zurückzustellen und zunächst in die Ausschüsse und Fraktionen zur Diskussion zu geben.

Frau Rißer teilt mit, dass aus Sicht der Verwaltung die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung wichtig wäre, weil dort das Zuteilungs- und Bennenungsverfahren integriert wurde und dies die Grundlage für die Besetzung der Ausschüsse ist.

Frau Dr. Mahnke fragt die Anwesenden, ob eine Einzelabstimmung zu den Änderungen gewünscht wird. Die Mehrheit ist dafür. Daraufhin lässt sie abstimmen:

1. § 1 Ergänzung um: „Als elektronische Form ist die Nutzung eines elektronischen Sitzungsdienstsystems und die persönliche E-Mail zugelassen.“

Frau Dr. Mahnke sieht mit der Zulassung der E-Mail datenschutzrechtliche Probleme.

Frau Rißer informiert, dass die persönliche E-Mail lediglich für die Zustellung der Ladungsinformation genutzt werden sollte. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Verteilung der Sitzungsunterlagen per E-Mail nicht gestattet.

Herr Skotnik teilt mit, dass dann der zweite Teil der Ergänzung „und die persönliche E-Mail“  zurückgezogen wird.

1. § 1 Ergänzung um: „Als elektronische Form ist die Nutzung eines elektronischen Sitzungsdienstsystems zugelassen.“

2. § 3 (2) Ergänzung um: „….geladene Gäste können der sie betreffenden Bild- und Tonaufnahme widersprechen. Anwesende Einwohner und sonstige Zuschauer dürfen nur nach ihrer vorherigen Einwilligung mit Bild und Ton aufgenommen werden.

3. § 7 (2) Ergänzung um: „Die Redezeit nach § 6 Absatz 1 d wird auf 10 Minuten beschränkt.“

4. § 18 (3) Präzisierung: Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die grammatikalisch männliche Form gewählt. Die Angaben beziehen sich jedoch auf beide  Geschlechter.

Beschluss:

Die beigefügte Geschäftsordnung der Stadtvertretung Malchin wird beschlossen.