05.03.2024 - 10 Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklu...

Herr Tobaben führt zur Thematik ein. Er berichtet, dass er im Vorfeld der Sitzung die Rechtsaufsicht des Landkreises MSE gebeten hat, mögliche Befangenheiten von Mitgliedern der Gemeindevertretung, die Grundstückseigentümern in ausgewiesenen Vorranggebieten für Windenergieanlagen sind, zu prüfen. Die Kommunalaufsicht hat keine Mitwirkungsverbote festgestellt.

Ziel ist es eine gemeinsame Stellungnahme der betroffenen Städte und Gemeinden des Amtes Malchin am Kummerower See abzugeben. Der Entwurf liegt der Beschlussvorlage bei. Nach Möglichkeit sollten alle Fragen und Bedenken einbezogen werden. Herr Tobaben erläutert den weiteren Verfahrensablauf der Aufstellung der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms.

Herr Müller führt ausführlich zu den einzelnen Punkten der vorliegenden Stellungnahme aus. Die Stellungnahme ist im Punkt des Nachweises eines Schreiadlerbrutplatzes die Änderung auf Vermutung eines Brutplatzes zu ändern. Eine Fragestellung bzgl. der Transportwege aufgrund der vorhandenen Alleen ist noch offen und wird nachträglich formuliert.

Zur Abwägung gehören nach Ansicht von Herrn Müller auch die finanziellen Aspekte für die Gemeinde selbst. Aufgrund der schlechten Haushaltslagen der Städte und Gemeinden müssen die finanziellen Vorteile mit bewertet werden. Evtl. ist auch der soziale Ausgleich über niedrigere Strompreise für die Einwohner der betroffenen Gemeinden möglich. Diese Abwägung erfolgt im Nachgang zu dieser Beschlussfassung bis zur nächsten Beteiligungsstufe.

Herr Tobaben findet es einen Fehler, dass man sich ausschließlich auf Sonnen- und Windenergie konzentriert und z. B. Biogas komplett runterreguliert wird.

Im Anschluss werden ausführlich über Netzentgelte, Bilanzstrommodelle, Netzkapazitäten, fehlende gesetzliche Grundlagen etc. diskutiert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Faulenrost billigt die anliegende Stellungnahme zum Vorentwurf 2023 zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte im Programmsatz 6.5 (5) „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“.