30.11.2023 - 10 Hauptsatzung der Gemeinde Gielow

Herr Kahlert erläutert die Notwendigkeit der Erstellung der neuen Hauptsatzung.

Herr Kahlert stellt zunächst den Antrag der Wählergemeinschaft WGG in der Fassung des Hauptausschusses zunächst zur Diskussion. Hierzu legen Herr Friedrichs und Frau Winter ihre jeweiligen Auffassungen dar. Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den Antrag der WGG:

Beschluss:

Der § 5 Absatz 6 („Der Hauptausschuss entscheidet in Personalangelegenheiten“) wird gestrichen. Die nachfolgenden Absätze rücken entsprechend auf. Damit entscheidet zukünftig die Gemeindevertretung in Personalangelegenheiten.

Abstimmungsergebnis:   Ja-Stimmen:  4

      Nein-Stimmen: 4

      Enthaltungen:  0

Damit konnte sich der Antrag nicht durchsetzen

Die vorliegende Hauptsatzung wird in Bezug auf die Höhe der Befugnisse des Bürgermeisters und die Notwendigkeit hin diskutiert. In der Sach- und Rechtslage ist der „§ 4“ in „§ 5“ zu ändern.

Herr Kahlert stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

Die beigefügte Hauptsatzung der Gemeinde Gielow wird beschlossen.

Gleichzeitig wird die Hauptsatzung vom Hauptsatzung vom 29.01.2013, zuletzt geändert durch die 5. Änderungssatzung vom 05.08.2019 außer Kraft gesetzt.