03.05.2023 - 14 Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Auftrag...

Da der Einsatz eines Pollers zunächst in einer Testphase erprobt werden soll, empfiehlt Frau Bremer aus Kostengründen den Einbau eines festen Pollers.

Herr Skotnik teilt mit, dass er dazu das Gespräch mit den anliegenden Geschäftstreibenden gesucht hat. Die Cafés finden die geplante Sperrung gut, die befragten Geschäftsleute aber nicht, weil sie Umsatzeinbußen befürchten.

Er zählt Beispiele auf, wie die Malchiner Straße in Stavenhagen oder die Turmstraße in Neubrandenburg, wo nachweislich die Geschäfte durch schlechtere Erreichbarkeit aufgegeben haben.

Er hält die geplante Verkehrsführung für nicht optimal und rät die Pläne anzupassen. So z.B. ist geschnittenes Pflaster an den Übergängen unnötig, da eine Asphaltierung ausreicht und kostengünstiger wäre.

Herr Müller erklärt, dass durch den Einsatz des Pollers die Innenstadt und der Marktbereich belebt werden soll. Der Marktbereich soll für Einheimische und Gäste zum Verweilen einladen und attraktiver gestaltet werden.

Es ist nicht beabsichtigt, das Geschäftsleben zu beeinträchtigen. Daher soll eine zeitweise Sperrung von Mai bis September erfolgen. Wenn der Einsatz des Pollers nicht erfolgsversprechend ist, bleibt er abgesenkt.

Die Stadtentwicklungsplanung erklärt Herr Müller, wurde bereits vor 20 Jahren beschlossen. Aus optischen Gründen sollte die Umsetzung für diesen Straßenabschnitt konsequenter Weise fortgeführt werden. Die zusätzlichen Parkflächen in der Mühlenstraße werden benötigt, um die Parksituation, die durch die geplante Teichbergbebauung entstehen wird, zu entschärfen. Die geschnittenen Übergänge sind z.B. für sehbehinderte Bürger wichtig, um sicher die Straßen zu überqueren.

Herr Soldwisch kann die Diskussion nicht wirklich verstehen, zumal die Maßnahme längst beschlossen ist, zuvor ausführlich beraten wurde und es sich hier nur um die Auftragsvergabe handelt.

Herr Kullick schlägt vor, den Einsatz des Pollers zunächst aus der Maßnahme herauszunehmen und später noch einmal darüber zu beraten.

Frau Dr. Mahnke sieht die Testphase positiv.

Da sie bis zu sechs Lieferungen täglich erhalten, fragen Herr und Frau Behnke von der Neuen-Apotheke, wie sie bei Einbau eines festen Pollers beliefert werden sollen.

Herr Müller schlägt vor, im nächsten Bauausschuss, am 22. Mai, um 18 Uhr die Vor- und Nachteile des Pollereinbaus zu diskutieren und lädt die Geschäftsleute dazu ein.

Herr Soldwisch fragt, ob bis zum Bauausschuss eine Aussage zu den Kosten des Pollers gemacht werden kann.

Herr Skotnik weiß, dass es sich hier um eine Auftragsvergabe handelt, meint aber, dass man auf veränderte Situationen reagieren und Anpassungen vornehmen sollte. Da der Bauausschuss keine Entscheidungsgewalt hat, sollte der Hauptausschuss über das Aufstellen des Pollers entscheiden.

Als Kompromiss schlägt Herr Malgadey vor, den ansässigen Geschäftsinhabern einen Sensor auszuhändigen, damit der Lieferdienst weiterhin bis vor die Tür fahren kann.

Frau Dr. Mahnke lässt über den geänderten Beschluss abstimmen.

Geänderter Beschluss:

Die Stadtvertretung bevollmächtigt den Bürgermeister, den Auftrag für die Erneuerung der Teichstraße/Mühlenstraße Malchin, im Rahmen der Städtebaulichen Maßnahme Malchin „Altstadt“ nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse und des Vergabevorschlages an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Der Einbau des Pollers steht im nächsten Bauausschuss zur Diskussion, die Entscheidung erfolgt im Hauptausschuss.