03.05.2023 - 13 Gründung Bürgerrat der Stadt Malchin

Herr Skotnik teilt mit, dass er grundsätzlich gegen die Einrichtung eines Bürgerrates ist. Bürger per Zufallsprinzip, ohne Expertenwissen auszuwählen, um sie dann von einem Moderator gezielt in vorgegebene Richtungen zu lenken, hält er für nicht sinnvoll.

Für Herrn Skotnik ist dies rausgeschmissenes Geld und weit entfernt von Demokratie.

Da der Bürgerrat kein beschließendes Gremium ist, sieht Herr Lehmann der Bürgerbeteiligung positiv entgegen.

Herr Neumann teilt mit, dass die CDU-Fraktion den städtischen Haushalt nicht mit weiteren Kosten belasten möchte und wird nur zustimmen, wenn die Finanzierung anderweitig abgesichert ist.

Herr Teggatz sieht in der Einrichtung eines Bürgerrates eine Chance, die Sichtweisen der Stadtvertretung zu verschiedenen Themen zu erweitern, um dann notwendige Entscheidungen besser treffen zu können.

Herr Süssig stimmt dem zu, stört sich aber am Auswahlprozedere. Er würde lieber auf interessierte Bürger, die Ahnung und Interesse an dem Thema haben, zurückgreifen.

Herr Skotnik meint, dass durch Losverfahren legitimierte Bürger, die sich bisher nicht mit dem Thema beschäftigt haben, durch die Moderation beeinflusst und gelenkt werden.

Frau Dr. Mahnke erklärt, dass die Energiewende nur gelingt, wenn alle Bürger mitgenommen werden. Daher kann eine Beteiligung nur gut sein.

Herr Müller teilt mit, dass die Finanzierung bereits im Hauptausschuss besprochen wurde. Die Förderung erfolgt durch das Land MV, der Eigenanteil der Stadt wird durch die Ehrenamtsstiftung übernommen. Voraussetzung ist allerdings der Beschluss der Stadtvertretung.

Die Stadtvertretung einigt sich darauf, dass dem Beschluss unter Vorbehalt, nur wenn die Stiftung tatsächlich die Kosten übernimmt, zugestimmt wird.

Geänderter Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt unter Vorbehalt, die Einrichtung eines Bürgerrates zum Thema „Energiekonzept“ der Stadt Malchin.

Der Beschluss wird rechtskräftig, wenn die Ehrenamtsstiftung die Übernahme der Kosten zusagt.