02.03.2023 - 12 Hauptsatzung der Peenestadt Neukalen

Die Hauptsatzung muss überarbeitet werden, so Herr Zoschke. Er übergibt das Wort an Herrn Vonthien.

Es gibt wichtige Änderungen aus kommunalrechtlicher Sicht, die unbedingt in die neue Hauptsatzung aufgenommen werden müssen. So z.B. das Recht der Einwohner, Fragen zu einzelnen Beschlussvorlagen zu stellen. Weiterhin sind einige redaktionelle Änderungen sowie Änderungen nach der aktuellsten Rechtslage vorzunehmen. Ebenso muss die öffentliche Bekanntmachung über den Generalanzeiger geändert werden, da sich hier der Rhythmus des Erscheinungsdatum geändert hat. In §9 Abs. 6 sollte der Passus nach Rücksprache mit Herrn Feldmann …. „und Wahlbekanntmachung“ gelöscht werden. Die Wahlbekanntmachungen erfolgen über die Hompage.

Herr Zoschke führt weiterhin die korrekte Bezeichnung des Kultur- und Sozialausschusses aus. Die Aufgabenverteilung ist klar definiert.

Beschluss:

Die beigefügte Hauptsatzung der Peenestadt Neukalen wird beschlossen.

Gleichzeitig wird die Hauptsatzung vom Hauptsatzung vom 25.01.2013, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 30.07.2019 außer Kraft.